16 Bausteine für eine sozialere Stadt

PRÄAMBEL

Die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Bildung, intakte Natur, menschenwürdiges Wohnen, Freizügigkeit und freie Meinungsäußerung sind unabdingbar und dürfen in keiner Weise beschränkt werden. Dazu gehören auch eine soziale Grundsicherung für alle, ein kostenloses Gesundheitssystem und eine ausreichende Altersversorgung. Wir, die Soziale Liste Bochum, wenden uns gegen jegliche Diskriminierung von Menschen aus sozialen, ethnischen, religiösen, gesundheitlichen oder geschlechtsbedingten Gründen. Wir lehnen den Sozialabbau und die Agenda 2010 strikt ab.
Mit dem Argument, es wäre kein Geld da, werden die Leistungen der Stadt Bochum gekürzt und soll kommunales Eigentum veräußert werden. Es ist aber genug Geld da! Sowohl auf kommunaler Ebene als auch in der Bundes- und Landespolitik muss es endlich von oben nach unten umverteilt werden. Wir wollen uns nicht durch vorgebliche Sachzwänge einengen lassen, sondern die Kommunalpolitik im Sinne der BürgerInnen in der Weise neu gestalten, wie wir es bereits in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich getan haben.
Wir verstehen uns als Wahlbündnis von fortschrittlichen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen, das der neoliberalen Politik der amtierenden Parteien auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene entgegentritt. Statt die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen zu vertreten, versteht sich die Soziale Liste Bochum als Repräsentantin der Mehrheit der BürgerInnen unserer Stadt. Insbesondere setzen wir uns für sozial Benachteiligte, Ausgegrenzte und von Armut bedrohte Menschen ein.